AGB - Werbemittel - GISAMAT Handyladestationen

GISAMAT Gbr
Giuseppe Trovato  |  Sandro Patitucci
87439  Kempten/Allgäu  |  Adenauerring 106
Tel.: +49 (170) 495 71 72  |  Fax: +49 (831) 527 110 12
Tel.: (Italien)  +39 (351) 175 04 79
GISAMAT Gbr
Giuseppe Trovato
Sandro Patitucci
87439  Kempten/Allgäu
Adenauerring 106
Fax: +49 (831) 527 110 12
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Adenauerring 106
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UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTS­BE­DINGUNGEN (AGB) FÜR WERBE­MITTEL AUF GISAMAT HANDY LADE­STATIONEN


Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Werbung/Werbemittel auf GISAMAT Handy Ladestationen kommt zwischen dem Kunden und

GISAMAT Gbr
Vertreten durch:
Herrn Giuseppe Trovato
Herrn Sandro Patitucci

Adenauerring 106
87439 Kempten/Allgäu
Fax.: +49 (831)  527 110 12
Internet: www.gisamat.com

Gewerbeerlaubnis: § 34c Gewerbeordnung erteilt am 01.12.2018 durch die Stadt Kempten/Allgäu
Gerichtsstand: Kempten/Allgäu
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 243194172

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.



§ 1 GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSGEGENSTAND, KÜNDIGUNG

1.  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nach­folgend „AGB“ genannt) regeln die Vertrags­be­ziehungen (nachfolgend „Vertrag“ genannt) zwischen der Giuseppe Trovato, Sandro Patitucci GbR (nach­folgend „GISAMAT“ genannt) als Betreiber des Dienstes und ihren Werbekunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die Erbringung von Werbe­leistungen (nachfolgend „Werbe­mittel“ genannt). Die Geltung ab­weichender Bedingungen des Kunden ist aus­ge­schlossen, auch wenn GISAMAT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.  Der Vertrag kommt aufgrund eines fernmündlich, Persönlich, per Telefax, postalisch oder per E-Mail erteilten Auftrags des Kunden und der An­nahme­erklärung durch Gisamat zu Stande. Im Falle einer mündlichen Auftragserteilung des Kunden wird GISAMAT dem Kunden eine Auftrags­bestätigung schriftlich oder in Textform per Telefax oder als E-Mail übermitteln.

3.  Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Werbe­flächen, zur Schaltung, Einstellung und Aus­strah­lung von Werbemitteln auf den von GISAMAT bereit­ge­stellten Werbeträgern.

4.  Soweit nicht abweichendes im Werbevertrag vereinbart ist, ent­scheidet Gisamat nach eigenem, freiem Ermessen, auf welchen Webeträgern die Werbe­mittel platziert werden. Es besteht daher kein An­spruch des Auf­traggebers auf eine bestimmte Plat­zierung  durch einen bestimmten Werbe­träger. Gisamat wird die Belange des Auf­traggebers jedoch angemessen berücksichtigen.

5.  Zwischen GISAMAT und dem Kunden wird eine feste Vertragslaufzeit vereinbart. Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für GISAMAT ins­be­sondere dann vor, wenn a) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren be­an­tragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder b) der Kunde gegen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung der GISAMAT aufrecht erhält, ins­be­sondere wenn der Kunde im Rahmen seiner Werbe­mittel fehlerhafte Angaben zu seinen An­ge­boten macht. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Andernfalls bedarf es einer Schriftlichen Kündigung, inner­halb einer dreimonatigen Frist vor Vertragsablauf.


§ 2 KUNDE UND WERBEMITTEL

1.  Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten und Dateien, insbesondere Logos im Zusammenhang mit dem zu ver­öffent­lich­enden Werbemittel rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den Vor­gaben von GISAMAT entsprechend geliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke, ins­be­sondere die Bildschirmdarstellung im ent­sprech­en­den Umfeld und in der vereinbarten Art und Größe, eignen. Gegen Entgelt kann optional die Erstellung und Be­ar­bei­tung der Werbemittel, der Firma GISAMAT in Auftrag gegeben werden.

2.  GISAMAT übernimmt für das seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Werbemittel keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, etwaige von dem Kunden übermittelte Dokumente oder Dateien auf­zu­be­wahren oder nach Beendigung der Kampagne an den Kunden zurück­zugeben.

3.  GISAMAT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Werbemittel zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung nach dem Ermessen von Gisamat er­for­derlich, Änderungen und Korrekturen an diesem, ins­besondere an Abmessungen, vorzunehmen.

4.  GISAMAT gewährleistet nur die Veröffentlichung des Werbemittels; eine Zusage oder Angabe über die Werbewirksamkeit des Werbemittels oder die Er­wartung damit verbundener Werbeerfolge wird durch GISAMAT nicht getroffen.


§ 3 VERANTWORTUNG DES KUNDEN FÜR DIE INHALTE

1.  Der Kunde haftet gegenüber GISAMATfür die Rich­tig­keit der von ihm gelieferten Inhalte, insbesondere zu Angaben seines Angebotes sowie des Werbe­mittels. Die Verantwortung, ins­besondere die presserechtliche und wettbewerbsrechtliche, für das Werbe­mittel trägt ausschließlich der Kunde. Sofern GISAMAT von einer Rechts­widrigkeit des Werbemittels ausgeht, bleibt es GISAMAT vorbehalten, eine erstmalige oder weitere Ver­öffent­lichung bis zu einer abschließenden Klärung auszusetzen.

2.  Außerdem wird GISAMAT keinen Werbeplatz auf Webeträger buchen, die thematisch ausschließlich oder überwiegend folgendes Material be­in­halten: sexuell eindeutige, anstößige Inhalte, Gewalt­dar­stellungen, diskriminierenden Aussagen oder Dar­stellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter, und radikale politische Inhalte.

3.  Demzufolge ist GISAMAT dazu berechtigt, Werbe­schaltungen aus unethischen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

4.  Der Kunde garantiert, dass durch die von ihm bzw. von ihm beauftragte Dritte zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Veröffentlichung des Werbe­mittels, keine Urheber- oder Leistungs­schutzrechte, Patent-, Kennzeichen-, Marken,- Namenechte, durch Ver­wer­tungs­gesellschaften ausgeübte oder diesen über­tragene Rechte, Rechte von Werksautoren oder Verlagen oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Die Nutzungsrechte müssen eine ent­sprechende Veröffentlichung bzw. Konvertierung in das gewünschte Format einschließen.

5.  GISAMAT wird den Kunden unverzüglich von der Ablehnung und Nichtveröffentlichung unterrichten. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vertrag­lich ver­ein­barten Vergütung verpflich­tet, es sei denn, er weist nach, dass GISAMAT die Werbung zu Unrecht abge­lehnt hat. Erstattungs- oder Schadens­ersatzansprüche des Kunden sind in diesem Zusammenhang aus­ge­schlossen, es sei denn, GISAMAT lehnt die Veröffent­lichung des Werbemittels vorsätzlich zu Unrecht ab.


§ 4 VERGÜTUNG UND PREISE

1.  Der Kunde hat für die Veröffentlichung der Werbung das mit Vertragsabschluss vereinbarte Entgelt zu zahlen. Sämtliche Entgelte ver­stehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

2.  Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegen­forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.


§ 5 HAFTUNG

GISAMAT haftet für Schäden, die von ihr, ihren ge­setz­lichen Vertretern oder Erfül­lungsgehilfen verursacht werden nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahr­lässigkeit sowie bei Personen­schäden. Im Falle der Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten haftet GISAMAT auch für die fahr­lässige Schadensverursachung. In diesen Fällen ist die Haftung der Gisamat jedoch auf den vorhersehbaren, vertrags­typischen Schaden und eine maximale Schadenshöhe von 50% des von dem Kunden an Gisamat zu zahlenden Ent­gelts begrenzt. Gleiches gilt im Rahmen der Schadensverursachung durch gesetzliche Vertreter der Gisamat oder ihrer Erfüllungsgehilfen.


§ 6 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, Kempten/Allgäu.
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Aus­nahme der Vorschriften, welche Rechts­ordnungen an­zu­wenden sind (In­ter­na­tio­nales Privatrecht, Art. 3 ff. des Einfüh­rungs­gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)


§ 7 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Der Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) davon unterrichtet, dass seine, im Rahmen des Vertrages angegebenen, vollständigen Identifikations- und Nutzungsdaten, wie z.B. Name, Firmenname, An­sprech­partner, Anschrift, Forderungsdaten, etc. ge­speichert und zu Dokumentations- und Abrech­nungs­zwecken, sowie zur Daten­sicherungs­kontrolle maschinell verar­beitet und genutzt werden. GISAMAT gewährleistet die vertrauliche Behand­lung der genannten Daten.
GISAMAT ist berechtigt, in eigenen Werbeauftritten auf die Kooperation mit dem Kunden hinzuweisen.


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