Allgemeine Geschäftbedingungen - GISAMAT Handyladestationen

GISAMAT Gbr
Giuseppe Trovato  |  Sandro Patitucci
87439  Kempten/Allgäu  |  Adenauerring 106
Tel.: +49 (170) 495 71 72  |  Fax: +49 (831) 527 110 12
Tel.: (Italien)  +39 (351) 175 04 79
GISAMAT Gbr
Giuseppe Trovato
Sandro Patitucci
87439  Kempten/Allgäu
Adenauerring 106
Fax: +49 (831) 527 110 12
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Giuseppe Trovato  |  Sandro Patitucci
87439  Kempten/Allgäu
Adenauerring 106
Fax: +49 (831) 527 110 12
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Tel.: (Italien)  +39 (351) 175 04 79
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UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTS­BE­DINGUNGEN (AGB)





Vertragspartner


Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

GISAMAT Gbr

Vertreten durch:
Herrn Giuseppe Trovato
Herrn Sandro Patitucci

Adenauerring 106
87439 Kempten/Allgäu
Fax.: +49 (831)  527 110 12
Internet: www.gisamat.com

Gerichtsstand: Kempten/Allgäu
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 243194172

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.


§ 1 GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSGEGENSTAND, KÜNDIGUNG

1.  Diese allgemeinen Geschäfts­bedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Vertrags­be­ziehungen (nach­folgend „Vertrag“ genannt) zwischen der Sandro Patitucci und Giuseppe Trovato GbR (nachfolgend „Gisamat“ genannt) als Betreiber des Dienstes und ihren Werbe­kunden (nach­folgend „Kunde“ genannt) für die Erbringung von Werbeleistungen (nach­folgend „Werbemittel“ genannt). Die Geltung ab­weichender Bedingungen des Kunden ist aus­ge­schlossen, auch wenn Gisamat ihnen nicht ausdrücklich wider­spricht.

2.  Der Vertrag kommt aufgrund eines fernmündlich, Persönlich, per Telefax, postalisch oder per E-Mail erteilten Auftrags des Kunden und der Annahme­er­klärung durch Gisamat zu Stande. Im Falle einer mündlichen Auftrags­er­teilung des Kunden wird Gisamat dem Kunden eine Auftrags­bestätigung schriftlich oder in Text­form per Telefax oder als E-Mail über­mitteln.

3.  Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Werbe­flächen, zur Schaltung, Ein­stellung und Ausstrahlung von Werbe­mitteln auf den von Gisamat bereit­ge­stellten Werbe­trägern (Handy-Lade­stationen).

4.  Soweit nicht abweichendes im Werbe­vertrag vereinbart ist, entscheidet Gisamat nach eigenem, freiem Ermessen, auf welchen Webe­trägern die Werbe­mittel platziert werden. Es besteht daher kein Anspruch des Auftrag­gebers auf eine bestimmte Platzierung durch einen be­stimmten Werbeträger. Gisamat  wird die Belange des Auftraggebers jedoch an­ge­messen berücksichtigen.

5.  Zwischen Gisamat und dem Kunden wird eine feste Vertragslaufzeit verein­bart. Davon unberührt bleibt das Recht zur frist­losen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Gisamat ins­be­sondere dann vor, wenn a) über das Vermögen des Kunden das Insol­venz­verfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse ab­ge­wiesen wird oder b) der Kunde gegen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung der Gisamat aufrecht erhält, insbesondere wenn der Kunde im Rahmen seiner Werbe­mittel fehler­hafte Angaben zu seinen Angeboten macht.
Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Andernfalls bedarf es einer Schriftlichen Kündigung, innerhalb einer drei­monatigen Frist vor Vertragsablauf.


§ 2 KUNDE UND WERBEMITTEL

1.  Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten und Dateien, insbesondere Logos im Zu­sammenhang mit dem zu veröffent­lichenden Werbe­mittel recht­zeitig, voll­ständig, fehlerfrei und den Vorgaben von Gisamat entsprechend geliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere die Bildschirm­darstellung im ent­sprech­enden Umfeld und in der ver­ein­barten Art und Größe, eignen. Gegen Entgelt kann optional die Er­stellung und Bearbeitung der Werbe­mittel, der Firma Gisamat in Auftrag gegeben werden.

2.  Gisamat  übernimmt für das seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Werbe­mittel keine Verant­wortung und ist ins­be­sondere nicht verpflichtet, etwaige von dem Kunden über­mittelte Dokumente oder Dateien aufzu­be­wahren oder nach Beendigung der Kampagne an den Kunden zurückzugeben.

3.  Gisamat ist berechtigt, aber nicht ver­pflichtet, das Werbe­mittel zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung nach dem Ermessen von Gisamat erforderlich, Änderungen und Korrek­turen an diesem, insbe­sondere an Ab­messungen, vor­zu­nehmen.

4.  Gisamat gewährleistet nur die Veröffentlichung des Werbe­mittels; eine Zusage oder Angabe über die Werbe­wirk­samkeit des Werbemittels oder die Erwar­tung damit verbundener Werbeerfolge wird durch Gisamat nicht getroffen.



§ 3 VERANTWORTUNG DES KUNDEN FÜR DIE INHALTE


1.  Der Kunde haftet gegenüber Gisamat für die Richtigkeit der von ihm gelieferten Inhalte, insbesondere zu Angaben seines Angebotes sowie des Werbemittels. Die Verant­wortung, ins­be­sondere die presse­rechtliche und wett­be­werbs­rechtliche, für das Werbemittel trägt ausschließlich der Kunde. Sofern Gisamat von einer Rechts­widrigkeit des Werbemittels ausgeht, bleibt es Gisamat vorbehalten, eine erst­malige oder weitere Veröffentlichung bis zu einer ab­schließenden Klärung aus­zu­setzen.

2.  Außerdem wird Gisamat keinen Werbe­platz auf Webe­träger buchen, die thematisch ausschließlich oder über­wiegend folgendes Material beinhalten: sexuell eindeutige, anstößige Inhalte, Gewalt­dar­stellungen, diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter, und radikale politische Inhalte.

3.  Demzufolge ist Gisamat dazu be­rech­tigt, Werbe­schaltungen aus unethischen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

4. Der Kunde garantiert, dass durch die von ihm bzw. von ihm beauftragte Dritte zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Veröffentlichung des Werbemittels, keine Urheber- oder Leistungs­schutzrechte, Patent-, Kenn­zeichen-, Marken,- Namens­rechte, durch Ver­wer­tungs­gesellschaften ausgeübte oder diesen über­tragene Rechte, Rechte von Werksautoren oder Verlagen oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Die Nutzungs­rechte müssen eine entsprechende Ver­öf­fent­lichung bzw. Konvertierung in das ge­wünschte Format ein­schließen.

5.  Gisamat wird den Kunden unver­züglich von der Ab­lehnung und Nicht­ver­öf­fent­lichung unterrichten. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vertraglich ver­ein­barten Ver­gütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass Gisamat die Werbung zu Un­recht abgelehnt hat. Erstattungs- oder Schadens­ersatz­an­sprüche des Kunden sind in diesem Zusammenhang aus­ge­schlossen, es sei denn, Gisamat lehnt die Ver­öf­fent­lichung des Werbe­mittels vorsätzlich zu Unrecht ab.



§ 4 VERGÜTUNG UND PREISE


1.  Der Kunde hat für die Veröffentlichung der Werbung das mit Vertrags­abschluss vereinbarte Entgelt zu zahlen. Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeit­punkt der Rechnungs­stellung.

2. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegen­for­derung rechtskräftig fest­gestellt oder un­bestritten ist.



§ 5 HAFTUNGSAUSSCHLUSS


Schadensersatzansprüche des Kunden und Nutzer der Automaten sind aus­ge­schlossen, soweit sich aus den nach­folgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungs­gehilfen des An­bieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadens­ersatz erhebt. Aus­ge­nommen sind Schadens­ersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Ver­trags­pflichten, welche zur Erreichung des Ver­trags­zieles notwen­diger­weise er­füllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadens­ersatzansprüche nach grob fahr­lässiger oder vorsätzlicher Pflicht­ver­letzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.



§ 6 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entge­gen­stehen, Kempten/Allgäu.
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundes­republik Deutschland mit Aus­nahme der Vorschriften, welche Rechts­ordnungen anzu­wenden sind (Inter­nationales Privatrecht, Art. 3 ff. des Einführungs­gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)



§ 7 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN/DATENSCHUTZ

1.  Der Kunde wird gemäß § 33 Bundes­datenschutzgesetz (BDSG) davon unter­richtet, dass seine, im Rahmen des Vertrages an­ge­gebenen, vollständigen Identifikations- und Nutzungsdaten, wie z.B. Name, Firmenname, Ansprech­partner, Anschrift, Forderungs­daten, etc. ge­speichert und zu Dokumentations- und Ab­rech­nungs­zwecken, sowie zur Daten­sicherungskontrolle maschinell ver­ar­beitet und genutzt werden. Gisamat gewähr­leistet die vertrauliche Behand­lung der genannten Daten.

2.  Gisamat ist berechtigt, in eigenen Werbeauftritten auf die Kooperation mit dem Kunden hinzuweisen.



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